Rechtliches
Allgemeine Geschäftsbedingungen
§ 1 Geltungsbereich
Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge zwischen der LimTec GmbH (nachfolgend "Anbieter") und ihren Kunden über die Bereitstellung und Nutzung der Software-as-a-Service (SaaS) Lösung "JustizPro".
Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
§ 2 Vertragsgegenstand
Gegenstand des Vertrages ist die Bereitstellung der webbasierten Software JustizPro zur KI-gestützten Fallbearbeitung für Anwaltskanzleien. Die Software umfasst:
- Dokumentenanalyse und -strukturierung
- Rechtsprechungs-Recherche
- Fallbewertung und Erfolgsaussichten-Prognose
- Strukturierte Fallakten-Erstellung
- Export-Funktionen für gängige Kanzleisoftware
§ 3 Vertragsschluss
Der Vertrag kommt durch die Registrierung des Kunden und die anschließende Bestätigung durch den Anbieter zustande. Die Darstellung der Software auf der Website stellt kein bindendes Angebot dar.
§ 4 Preise und Zahlungsbedingungen
Die Preise ergeben sich aus der aktuellen Preisliste und sind Nettopreise zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer. Die Abrechnung erfolgt monatlich oder jährlich im Voraus, je nach gewähltem Abrechnungsmodell.
§ 5 Pflichten des Anbieters
Der Anbieter verpflichtet sich zur ordnungsgemäßen Bereitstellung der Software und Aufrechterhaltung einer Verfügbarkeit von mindestens 99% (ausgenommen geplante Wartungsarbeiten).
§ 6 Datenschutz und Haftung
Die Verarbeitung personenbezogener Daten erfolgt gemäß der Datenschutzerklärung und den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen. Der Anbieter haftet für Schäden nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit.
LimTec GmbH • Halderstr. 16, 86150 Augsburg
Geschäftsführer: Patrick Noack • HRB 30954, Amtsgericht Augsburg
Stand: Januar 2025